Gelegenheit macht Diebe – 300 Millionen Euro Schaden Gewerbetreibende werden immer wieder Opfer von Langfingern. Im Jahr 2008 entstand bei Gewerbeobjekten durch Einbrecher ein Gesamtschaden von über 300 Millionen Euro. Viele Schäden könnten jedoch durch umsichtiges Verhalten und geeignete Vorkehrungen verhindert oder zumindest reduziert werden. Wie sich Gewerbetreibende vor den ungebetenen Besuchern schützen können, zeigt …
Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht Die Regelung der gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht verstößt in Teilen gegen das Diskriminierungsverbot des EURechts. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Punkt die deutschen Kündigungsfristen für rechtswidrig erklärt. Die Vorschrift, wonach Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr sich nicht auf die Dauer der Kündigungsfrist auswirken, sei ein Verstoß gegen das …
Vorsicht bei gekauften E-Mail-Adressen Wer von einem Adressenhändler E-Mail-Adressen erwirbt, um sie für Werbezwecke zu nutzen, ist dazu verpflichtet, die Adressen zumindest stichprobenartig daraufhin zu überprüfen, ob die Adressaten mit der Übersendung von E-Mail-Werbung einverstanden sind. Der Käufer solcher Adressen muss nach Auffassung des OLG Düsseldorf zumindest eine stichprobenartige Überprüfung durchführen und für jede Stichprobe …
Versicherungsschutz weg bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung Einem Versicherungsnehmer, der im Falle eines Schadens versucht, seinem Teilkaskoversicherer gegenüber Vorschäden ganz offenkundig zu bagatellisieren, darf wegen arglistiger Täuschung der Versicherungsschutz versagt werden. Das entschied das OLG Düsseldorf (Az.: I-4 U 143/08). Wie ähnliche Urteile aus früheren Jahren beweisen, fackeln die Gerichte nicht lange, wenn Falschangaben in einer Schadenanzeige …
Abfindung – Gericht erlaubt Steuertrick Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes dürfen Arbeitnehmer, denen nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen, um weniger Steuern zahlen zu müssen. Nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Vereinbarung in den Sozialplänen hinaus eine günstigere einzelvertragliche Regelung aushandeln. Dies gilt …