Vorsicht bei gekauften E-Mail-Adressen Wer von einem Adressenhändler E-Mail-Adressen erwirbt, um sie für Werbezwecke zu nutzen, ist dazu verpflichtet, die Adressen zumindest stichprobenartig daraufhin zu überprüfen, ob die Adressaten mit der Übersendung von E-Mail-Werbung einverstanden sind. Der Käufer solcher Adressen muss nach Auffassung des OLG Düsseldorf zumindest eine stichprobenartige Überprüfung durchführen und für jede Stichprobe …

Versicherungsschutz weg bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung Einem Versicherungsnehmer, der im Falle eines Schadens versucht, seinem Teilkaskoversicherer gegenüber Vorschäden ganz offenkundig zu bagatellisieren, darf wegen arglistiger Täuschung der Versicherungsschutz versagt werden. Das entschied das OLG Düsseldorf (Az.: I-4 U 143/08). Wie ähnliche Urteile aus früheren Jahren beweisen, fackeln die Gerichte nicht lange, wenn Falschangaben in einer Schadenanzeige …

Abfindung – Gericht erlaubt Steuertrick Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes dürfen Arbeitnehmer, denen nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen, um weniger Steuern zahlen zu müssen. Nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Vereinbarung in den Sozialplänen hinaus eine günstigere einzelvertragliche Regelung aushandeln. Dies gilt …

Teurer Umzug Ein Mieter kann grundsätzlich für Schäden zur Kasse gebeten werden, die seine Umzugshelfer, Lieferanten oder Gäste an der Mietsache verursachen. Dies gilt auch dann, wenn ihn selbst keinerlei Verschulden an dem Schadenereignis trifft, so das Amtsgericht in Gummersbach im Urteil vom 15. März 2010 (Az.: 10 C 169/09).

Lebenserwartung der Deutschen steigt schneller als erwartet – auch die Alten werden älter Die Uni Köln hat im Rahmen einer Studie die Entwicklung der Lebenserwartung in Deutschland untersucht. Diese beträgt den Modellrechnungen zufolge 92,7 Jahre für Mädchen und 87,6 Jahre für Jungen, die 2010 geboren werden.